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Wie gehe ich vor, um den Mietzins auf ein Sperrkonto zu hinterlegen?

Antwort

Gesetzliche Grundlagen: Art. 259g OR, Art. 259h OR, Art. 259j OR; hier die Links zum Gesetz:
Art. 259g G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / a. Grundsatz
Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
Art. 259i1G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / c. Verfahren

Bei einer beabsichtigten Hinterlegung des Mietzinses sind den formellen Vorschriften des Verfahrens genau Rechnung zu tragen, ansonsten auf ein Gesuch nicht eingetreten wird:

Schritt 1
Zuerst muss der Mangel dem Vermieter mitgeteilt werden. Verlangen Sie die Behebung des Mangels innert angemessener Frist, in der Regel 14 Tage. Ferner muss die Hinterlegung des Mietzinses auf ein Sperrkonto ausdrücklich angedroht werden, falls die Frist unbenutzt verstreichen sollte.

Schritt 2
Wurde der Mangel innert der angemessenen Frist nicht behoben, können Sie bei der zuständigen Schlichtungsbehörde nach einem Einzahlungsschein fragen, um den Mietzins auf das von der Behörde bezeichnete Sperrkonto einzahlen zu können. Gleichzeitig müssen Sie dem Vermieter in einem separaten Schreiben unbedingt mitteilen, dass Sie die künftig fällig werdenden Mietzinse bis zur Behebung des Mangels auf dieses Sperrkonto einzahlen werden.

Schritt 3
Die Behörde informiert den Vermieter, dass der Mietzins auf ein Sperrkonto einbezahlt wurde. Gleichzeitig wird der Mieter aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde das Hinterlegungsgesuch mit dem Antrag auf Behebung der gerügten Mängel zu stellen. Die Einzahlung erfolgt monatlich und solange, bis der Mangel behoben wird. Wird hingegen die Frist zur Einreichung des Gesuchs verpasst, kann der Vermieter die hinterlegten Mietzinse wieder herausverlangen.


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Die Energiekrise erreicht die Schweizer Haushalte mit Verzögerung. Mieter- und Hauseigentümerverbände raten ihren Mitgliedern, sich frühzeitig mit den Folgen auseinanderzusetzen.“

NZZ, 14. Juli 2022

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